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• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3
  Irak: keine religiös geprägte Gruppenverfolgung von Friseuren; westlicher Lebensstil nicht identitätsprägend; Sicherung Existenzminimum möglich

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Die schlechte humanitäre Lage im Irak und in der Provinz Kirkuk rechtfertigt nicht die Zuerkennung subsidiären Schutzes, da diese nicht einem Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG zuzuordnen ist (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris Rn. 41-43; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.09.2019 - 9 LB 136/19 - , juris Rn. 64-71;… OVG NRW, Urt. v. 28.8.2019 - 9 A 4590/18.A -, juris Rn. 154-157).

  Dem Kläger droht darüber hinaus keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG aufgrund der allgemeinen Situation der Gewalt im Irak (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 72-74).

  Aller dings ist jedenfalls ein Risiko von 1:800 (0,125 %), in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahr scheinlichkeit entfernt, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 79-82 m.w.N.).

  Das ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 76), im Falle des Klägers also die Provinz Kirkuk.

  Seite 17/22 Ein höherer Faktor erscheint angesichts des Umstandes, dass die statistischen Erfassungen des Iraq Body Counts auf öffentlich zugänglichen Quellen, wie Pres semitteilungen, Informationen von Nichtregierungsorganisationen oder Primär quellen beruhen und das Ziel einer erschöpfenden Darstellung aller Konfliktfälle mit Todesopfern verfolgen (…vgl. zur Methode im Einzelnen EASO, Country of Origin Information, Iraq, Security situation (supplement) - Iraq Body Count - civilian deaths 2012, 2017 - 2018, Februar 2019, S. 7 - 11), nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 95).

  Auch eine wertende Betrachtungsweise mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevöl kerung unter Würdigung der angespannten medizinischen Versorgungslage in der Provinz Kirkuk, vermag kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen, insbesondere vor dem Hintergrund der sich stetig verbessernden Sicherheits- und Versor gungslage und der Existenz umfassender staatlicher Aufbauprogramme und der Tätigkeit zahlreicher Hilfsorganisationen (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 68, 100, 115, …und Urt. v. 30.7.2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 112).".

  Die humanitären Verhältnisse in Kurdistan-Irak begründen nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 2 4 . 0 9 . 2 0 1 9 - 9 LB 136/19-, juris Rn. 101-248) nicht für jeden aus dem Ausland zurückkehrenden Iraker einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

  Eine Situation extremer allgemeiner Gewalt, die es rechtfertigt, Rückkehrern generell Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu gewähren, liegt in der Region Kurdistan-Irak nicht vor (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn.128-145).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sind die Vorschriften des abgeleiteten Unionsrechts unter Beachtung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) gewährleisteten Grundrechte auszulegen und anzuwenden (EuGH, Urt. v. 16.02.2017 - C-578/16 PPU -, juris Rn. 59).

  Es hat nach Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihm in der Europäischen Menschenrechtskon vention verliehen wird (EuGH, Urt. v. 16.02.2017 - C-578/16 PPU -, juris Rn. 67).

  Dementsprechend orientiert sich die Auslegung von Art. 15 QRL an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (EuGH, Urt. v. 16.02.2017, - C-578/16 PPU -, juris Rn. 68).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Auslän ders nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.03.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 34).

  Zu den Voraussetzun gen einer Gruppenverfolgung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 11.03.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 42 ff.) Folgendes ausgeführt:.

  Der Gerichtshof hat sich zudem eine gewisse Flexibilität für solche Fälle vorbehalten, in denen die Ursache der Gefahr auf Umständen beruht, die nicht in der direkten oder indirekten Verantwortung der staat lichen Behörde liegen oder die für sich genommen nicht die Standards von Art. 3 EMRK verletzen (…EGMR, Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 [N. v. United Kingdom] - HUDOC Rn. 32; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.03.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96 - 98).

 
• VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer …

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Bereits unter Zugrundelegung der Opferzahlen für das Jahr 2017 hat die Recht sprechung das Vorliegen einer für die Gewährung subsidiären Schutzes erfor derlichen Gefahrendichte verneint (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 -, juris Rn. 51;… VG Berlin, Urt. v. 13.6.2018 - 25 K 359.17 A -, juris Rn. 32).

  Seite 16/22 deaths 2012, 2017-2018, Februar 2019, S. 14: 1,5 Mio; ebenso EASO, COI Report Iraq: Security Situation, März 2019, S. 97; Bay. VGH, Urteil vom 19.7.2018, a. a. O., Rn. 51: 1,27 Mio.; IRIN News vom 16.11.2006, Iraq: Ethnic tensions mount in Kirkuk: 1,15 Mio.; BAMF, Irak: Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte 2010-2012, Juni 2013, S. 38 m.w.N.: 902.019, 1,13 Mio. bzw. 1,39 Mio. Einwohner).

  Gefahrerhöhende Umstände ergeben sich nicht bereits aus seiner Situation als Rückkehrer nach einem Auslandsaufenthalt (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 19.7.2018, a. a. O., Rn. 50).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Dies gilt entsprechend für § 4 AsylG, durch den Art. 15 QRL umgesetzt wurde (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 22).

  Das Abschiebungsverbot setzt vo raus, dass es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene durch die Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Zielstaat der Abschiebung einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 juris, Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Die Sicherheitslage in der Provinz Kirkuk hat sich - wie auch im gesamten Irak (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 30.7.2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 95) - in der Folgezeit weiter verbessert.

  Auch eine wertende Betrachtungsweise mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevöl kerung unter Würdigung der angespannten medizinischen Versorgungslage in der Provinz Kirkuk, vermag kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen, insbesondere vor dem Hintergrund der sich stetig verbessernden Sicherheits- und Versor gungslage und der Existenz umfassender staatlicher Aufbauprogramme und der Tätigkeit zahlreicher Hilfsorganisationen (…vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 68, 100, 115, und Urt. v. 30.7.2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 112).".

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entnimmt Art. 3 EMRK die Ver pflichtung, den Betroffenen nicht in ein Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] - HUDOC Rn. Seite 11/22 93).

  Ob eine unmenschliche oder erniedrigende Be handlung i.S.d. Art. 3 EMRK vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls wie etwa der Art und dem Kontext der Fehlbehandlung, der Dauer, den körperlichen und geistigen Auswirkungen, sowie - in einigen Fällen - vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers ab (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] - HUDOC Rn. 94).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Der Maßstab entspricht dem für die Verfolgungsprognose unionsrechtlich einheitli chen Wahrscheinlichkeitsmaßstab der "tatsächlichen Gefahr" ("real risk") eines Scha denseintritts, der unabhängig davon Geltung findet, ob der Ausländer verfolgt oder unverfolgt ausgereist ist (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22).

  Dafür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit sol cher Verfolgung entkräften (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 25/10 -, juris Rn. 21-22;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

• EGMR, 03.09.2015 - 10161/13

  M. AND M. v. CROATIA

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Von einer erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK ist der Gerichtshof ausgegangen, wenn sie beim Opfer Gefühle der Angst, seelischer Qualen und der Unterlegenheit hervorruft, wenn sie das Opfer in des sen oder in den Augen anderer entwürdigt und demütigt, und zwar unabhängig davon, ob dies beabsichtigt ist, ferner, wenn die Behandlung den körperlichen oder moralischen Widerstand des Opfers bricht oder dieses dazu veranlasst, gegen seinen Willen oder Gewissen zu handeln sowie dann, wenn die Behandlung einen Mangel an Respekt of fenbart oder die menschliche Würde herabmindert (EMGR, Urt. v. 03.09.2015 - 10161/13 [M. und M. v. Croatia] - HUDOC Rn. 132).
• EGMR, 09.07.2015 - 32325/13

  MAFALANI v. CROATIA

  Auszug aus VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Eine unmenschliche Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK hat der Gerichtshof angenommen, wenn sie unter anderem geplant war, ohne Unterbrechung über mehrere Stunden hinweg erfolgte und körperliche Verletzungen oder ein erhebli ches körperliches oder seelisches Leiden bewirkte (EGMR, Urt. v. 09.07.2015 - 32325/13 [Mafalani v. Croatia] - HUDOC Rn. 6.).
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …
• RG, 16.12.1922 - V 21/22

  Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
• EGMR, 11.04.2024 - 51766/21

  RYAKIN AND OTHERS v. RUSSIA
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• VG Hannover, 28.03.2018 - 11 A 3406/17

  Abschiebungsverbot; Anforderungen an den Sachvortrag; Asyl; Beweisantrag; …
• EGMR - 38676/21 (anhängig)

  KOSHKINA v. RUSSIA and 17 other applications
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BGH, 20.04.2022 - AK 15/22

  Gründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen …
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  K.A.B. v. SWEDEN
• EGMR, 23.08.2016 - 59166/12

  J.K. AND OTHERS v. SWEDEN
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• VG München, 20.07.2007 - M 16 K 06.50659
• VG Berlin, 13.06.2018 - 25 K 359.17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen Asylsuchenden aus der Region Kirkuk
• OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 6168/92

  Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative; Kurden; Exilpolitische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

  Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10

  Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• EGMR, 09.11.2017 - 71443/14

  DI CRESCI VENTRELLA ET AUTRES c. ITALIE
• RG, 24.11.1922 - I 7/22

  1. Verletzung der Zeugnispflicht durch Verschweigung einer erheblichen Tatsache, …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

  Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

• VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17

  Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …

  Zwischenzeitlich sind keine Erkenntnisse bekannt geworden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden (vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 13.04.2021 - 6 A 6731/17 - juris).